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Bildungshaushalt verliert bei Regierung an Bedeutung

1. Dezember 2014, Medienmitteilung
2. Dezember 2014, Newsletter 22/2014

Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und SPD vor, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, „den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt in den kommenden Jahren prozentual stärker (zu) steigern als den Gesamtetat insgesamt“, nicht einzuhalten. Nach Haushaltsaufstellung und Beratung im Landtagsausschuss stehe fest, das während der Gesamthaushalt prozentual um fast 2 Prozent steigt, der Bildungshaushalt des Ministeriums für Bildung und Kultur (ohne die erstmals dezentral veranschlagten Versorgungsbezüge) lediglich um knapp 0,3 Prozent höher liegen werde. Im vergangenen Jahr sei die Zuwachsrate beim Bildungshaushalt noch „um ein Drittel höher“ gewesen als die des Gesamthaushalts, wie die Regierung hervorgehoben habe (Bildungshaushalt plus 1,2 Prozent, Gesamthaushalt plus 0,9 Prozent).

Die Eltern kritisieren zudem, dass mit dem neuen Haushaltsjahr auch eine stärkere Einsparung von Lehrerstellen bei den Regelschulen begänne, während sie sich zu inklusiven Schulen entwickeln müssten, die mehr als bisher Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unterrichten. Dass Regierung und Koalitionsfraktionen in einer Zeit, in der das eigentliche Ziel mehr individuelle Lernbegleitung sein müsste und das Land insgesamt auf mehr Bildung angewiesen sei, 68 Lehrer- und 87 Referendarstellen einsparten, sei kontraproduktiv und nicht hinnehmbar.