5.10.2010, Medienmitteilung

Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Peter Müller in der vorletzten Woche, die komplette Beigtragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres abzuschaffen, offenbart die Pressemitteilung des Finanzministers von heute (5.10.2010 - http://www.saarland.de/6867_72018.htm - Punkt 4) weitere Einsparungen bei der Bildung. Nun sollen neben der Übernahme der Schülerbeförderungskosten offenbar auch die gerade in diesem Schuljahr eingeführte komplette Beitragsfreiheit bei den freiwilligen Ganztagsschulen abschafft und wohl Beiträge für echte Ganztagsschulen erhoben werden, bis auf eine "sozialverträgliche Beitragsstaffelung". Diese de facto Abschaffung von Unterstützungen der Bildung, die dann allenfalls noch in Armut lebenden Familien gewährt werden, zeige die Halbwertzeit von politischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung des Bildungsministers noch vor etwas mehr als einem Monat (25. August 2010). Für die Eltern "verbrauche der neue Minister seine Glaubwürdigkeit nach und nach, wenn dies so umgesetzt wird".

Auszüge

Pressemitteilung Finanzminister Jacoby 5.10.2010:

Peter Jacoby betonte, dass diese Rahmendaten unter Einhaltung der Schuldenbremse nur mit einem energischen Sparprogramm - mit zu Teil schmerzhaften Einschnitten - erreicht werden konnten. Dazu waren folgende Maßnahmen notwendig:
...
4. Hinzu kommen sozialverträgliche Beitragsstaffelungen beim 3. Kindergartenjahr, den Schülerbeförderungskosten und den Elternbeiträgen für Ganztagsschulen.

Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes (2009 – 2014):

"Wir werden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewährleisten, indem wir die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Bevölkerungsschichten und Bevölkerungsgruppen durch eine moderne Bildungs- und Sozialpolitik nachhaltig verbessern."

"Unser Ziel ist es, das Saarland zu einem Land vielfältiger Aufstiegs- und Bildungschancen zu machen."

"Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern."..."... wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird."

"Alle Ganztagsschulangebote sollen ab dem Schuljahr 2010/11 durch das Land beitragsfrei gestellt werden."

"Chancengleichheit bedeutet, dass der Besuch einer Schule nicht von der Trägerschaft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf."

Regierungserklärung Ministerpräsident Peter Müller „Neue Wege für ein modernes Saarland. Den Fortschritt nachhaltig gestalten“ am 18.11.2009:

"Neben den erwähnten qualitätssteigernden Maßnahmen werden wir deshalb das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr gemeinsam mit den Trägern der Betreuungseinrichtungen zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln."

Regierungserklärung Minister Klaus Kessler „Gemeinsam geht Bildung besser“ 25.8.2010:

"Neben dem Betreuungsaspekt haben die Ganztagsschulen aber noch weitergehende soziale und pädagogische Funktionen. Sie stellen eine Bereicherung des gesamten Schullebens dar und eröffnen je nach Modellvariante zunehmend neue Möglichkeiten, die Schülerinnen und Schüler über die reine Unterrichtszeit hinaus individuell zu fördern. Eine Ganztagsschule ist eine Schule mit mehr als Unterricht, im Idealfall ist sie eine Schule als Lern- und Lebensort, in die die Kinder gerne gehen. Deshalb hat die Landesregierung sich auf der Basis des Koalitionsvertrages darauf verständigt, neben der Freiwilligen Ganztagsschule die gebundenen Ganztagsschulen auszubauen. Dabei soll das Prinzip der Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschulangeboten für die Eltern, Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben. In Umsetzung dieser Konzeption hat die Landesregierung in einem gewaltigen Kraftakt für das Schuljahr 2010/2011 die Ganztagsschulangebote kostenfrei gestellt. Die Übernahme der Elternbeiträge kostet das Land im laufenden Schuljahr allein rund 7,5 Mio. Euro. Das ist der Beleg dafür, dass es dieser Landesregierung wert ist, das Bildungswesen nicht nur unter qualitativen Gesichtspunkten, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln."... "Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, allen Eltern, die ein Kind für die Ganztagsbetreuung im FGTS-Bereich angemeldet hatten, auch einen solchen Platz zur Verfügung zu stellen und zwar kostenlos. Das war eine richtige Entscheidung für die Schule, zum Wohl der Kinder und für die Eltern zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf."