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Miserable Position des Saarlandes bei der Bildung verbietet Einsparungen - Aufholen ist angesagt!

8.6.2011, Medienmitteilung und Newsletter 22/2011

Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Äußerung von Bildungsminister Kessler, die durch den demographischen Wandel frei werdenden Mittel im Bildungssystem zu lassen und sie nicht preiszugeben (SR, Aktueller Bericht 7.6.2011), ausdrücklich begrüßt und mit der Forderung an die Regierung verbunden, nicht wortbrüchig zu werden. Das Saarland muss sich in der Bildung aus der Abstiegszone nach oben bewegen, nur dann kann es den Strukturwandel schaffen und sich entwickeln. Eine Analyse der Wirkung der Schulpolitik im Vergleich zu den anderen Bundesländern ergibt nämlich, dass das Saarland z.B. bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler in den einzelnen Schulformen auf den hinteren Plätzen liegt und die Klassen zu groß sind. Fast 40 % der Lehrer scheiden wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig aus ihrem Beruf aus, der höchste Grad in Deutschland. Im Saarland müssen Eltern weit mehr Geld für Nachhilfe ausgeben und damit ein privat finanziertes Unterstützungssystem in Anspruch nehmen als in fast allen anderen Bundesländern. Das Saarland verzeichnet im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten frühen Schulabgänger und nach Bremen die meisten Personen mit niedrigem Bildungsstand. 16,3 % der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren verfügen über keinen Abschluss im Sekundarbereich II. Damit ist das Saarland Schlusslicht (Bundesdurchschnitt 12,7 %). Beim Anteil der 25- bis unter 65-Jährigen ohne beruflichen Abschluss und ohne (Fach-)Hochschulreife läge das Saarland mit 20,2 % auf einem traurigen zweitletzten Platz (Bundesdurchschnitt 15,6 %). (Komplette Analyse hier zum Download)

Ende des vergangenen Jahres noch, so die Elterninitiative, habe das Statistische Bundesamt mit seinem Bildungsfinanzbericht 2010 die miserable Position des Saarlandes dokumentiert (Tab. 4.2.4-1 des Berichts, Sollzahlen für 2010). Bei den Ausgaben für allgemein bildende und berufliche Schulen (als Anteil an den unmittelbaren Ausgaben des Gesamthaushalts) liegt das Saarland mit 12,7% auf dem letztem Platz der westdeutschen Flächenländer (Durchschnitt 15,2%, Spitze Bayern 15,9%) und auf dem drittletzten Platz aller Flächenländer (Ziffer 4.2). Bei den Ausgaben für Bildungswesen insgesamt (einschl. Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, Ziffer 4.7) liegt das Saarland  mit 21,3% auf dem zweitletztem Platz der Flächenländer (Durchschnitt 24,8%, Spitze Sachsen und Rheinland-Pfalz mit 25,8%).

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat im Auftrag der Haushaltsstrukturkommission im Wege eines Vergleichs mit anderen Bundesländern Bereiche, in denen "eine Grobanalyse ein nennenswertes Konsolidierungspotenzial aufwies", im Detail analysiert. Dabei hat sie "die möglichen Einsparungen genau beziffert und in enger Absprache mit den Fachressorts eruiert, ob diese tatsächlich umsetzbar sind."

Aus der Pressemeldung von PwC:
"Ergebnisse: Bei Schulen, Polizei und Regionalförderung lässt sich sparen
Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission wurden am 7. Juni 2011 auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken präsentiert. Das PwC-Team hat ein Einsparpotenzial von insgesamt 226 Millionen Euro ermittelt. Besonders bei den Schulen lassen sich Kosten einsparen. Die Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich beziffert Peter Detemple auf 39 Millionen Euro. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern in Westdeutschland schneidet das Saarland zwar bereits gut ab: Mit 542 Euro pro Einwohner hat es die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Schulen. Die Schülerzahlen im Saarland werden zwischen 2010 und 2020 allerdings um 21,5 Prozent zurückgehen und damit stärker als in den Vergleichsländern", so PwC-Projektleiter Yves Michels. Durch die demografische Entwicklung werden also deutlich weniger Lehrer benötigt. Bis 2020 werden zahlreiche Lehrer in den Ruhestand gehen. Diese Stellen sollten nicht neu besetzt werden - zumindest teilweise: Denn verschiedene Reformvorhaben im Saarland sehen insgesamt eine Aufstockung der Lehrer pro Schüler vor."

Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers finden Sie hier zum Download.