10.06.2016, Medienmitteilung
16.06.2016, Newsletter 9/2016

Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Städte und Gemeinden im Saarland sowie die Landkreises aufgefordert, bei der Erstellung ihrer Schulentwicklungspläne in den nächsten Monaten für die Grundschulen und weiterführenden Schulen Transparenz herzustellen und die Schulgemeinschaften an den Entscheidungen zu beteiligen. Der Landtagswahlkampf müsse bei diesem Thema „Hausverbot“ erhalten. Anlass für die Eltern ist die „nicht akzeptable Entscheidung“ des Gemeinderates Perl, den Grundschulstandort Perl-Besch trotz mehr als ausreichender Schülerzahlen nicht aufrecht erhalten zu wollen, und sind Beschwerden von Eltern in der Vergangenheit darüber, dass sie Entscheidungen über die Schließung von Gemeinschaftsschulen „aus der Zeitung erfahren“ hätten, wie in Primstal, Friedrichsthal und Großrosseln.

Nach der Schulentwicklungsplanungsverordnung der Landesregierung hätten die Landkreises als Schulträger der weiterführenden Schulen die Fortschreibung ihrer Pläne bis 31. Mai 2016 und hätten die Städte und Gemeinden ihre Pläne als Schulträger der Grundschulen zu diesem Datum erstmals beim Bildungsministerium vorlegen müssen. Darin sollen für den Zeitraum von fünf Jahren u.a. die Entwicklung des Schüleraufkommens, des Schulraumbestandes, der Ganztagsangebote und Nachmittagsbetreuung einschließlich der eventuell vorhandenen Jugendhilfeangebote dargelegt werden. Das Bildungsministerium hat den Schulträgern inzwischen wegen der Einwanderung von Flüchtlingen ein Jahr länger bis zum 31. Mai 2017 Zeit gegeben, ihre Vorstellungen zu entwickeln. „Diese Zeit müssen die Kreise und Gemeinden auch dazu nutzen, in einem demokratischen Prozess Lehrer, Schüler und Eltern in die Entscheidungen einzubeziehen“, forderte die Landeselterninitiative.