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Landeshaushalt 2012; Einzelplan 06 Ministerium für Bildung - Offener Brief an die Fraktionen im Landtag

27.11.2011, Offener Brief und Medienmitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Landeselterninitiative für Bildung sieht bei den Stellenplänen der
Grundschulen, Erweiterten Realschulen/Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen
und Gymnasien im Entwurf des Landeshaushalts 2012, Einzelplan 06
Ministerium für Bildung, einen schleichenden Prozess von Einsparungen.
Denn die Regierungsvorlage sieht eine Streichung von insgesamt 29
Lehrerstellen bei Grundschulen (- 2), Erweiterten Realschulen und
Gesamtschulen, die im kommenden Schuljahr in Gemeinschaftsschulen
umgewandelt werden (+ 310 Gemeinschaftsschule, dafür aber - 196 ERS und
- 122 GeS = - 8), sowie Gymnasien (- 15) und bei sog. Leerstellen (- 4)
vor. Wir bitten Sie, diesen Streichungen nicht zuzustimmen.

Es kommt noch hinzu, dass Minister Kessler plant, die von der Partei DIE
LINKE für ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung „erkaufte“ Aufstockung
der Lehrerfeuerwehr den Schulen nicht zusätzlich zur Verfügung zu
stellen, sondern die 50 Feuerwehrstellen für den Beginn des Schuljahres
2012/2013 aus den jeweiligen Stellenplänen zu entnehmen ("zu
personalisieren"), und zwar von den Gesamtschulen 10, von den
Erweiterten Realschulen 15 und von den Gymnasien 25 Stellen. Damit wird
allenfalls ein Status quo ante erreicht.

Das Schulsystem im Saarland steht vor einem wichtigen
Entwicklungsschritt, der nicht ohne Investitionen gelingt. Für die Phase
des Aufbaus der Gemeinschaftsschule müssen den Kollegien zusätzliche
Stunden zur Verfügung gestellt werden, wie dies bei Einführung der
Gesamtschule im Saarland der Fall war. Es besteht großer
Fortbildungsbedarf für die neue Aufgabe. Und wenn die Schule, die alle
Kinder aufnehmen muss und deshalb wesentlich heterogenere Schülergruppen
aufweist, die soziale Auslese abbauen oder gar beseitigen soll und den
in der gerade veröffentlichten Schulordnung bestimmten Aufgaben gerecht
werden soll, ist - das halten wir für entscheidend - mehr Lehrerzeit von
Nöten, d.h. eine bessere Schüler-Lehrer-Relation als an Gymnasien, und
ein Abbau der gegenüber Gymnasien höheren Lehrverpflichtung der
Lehrerinnen und Lehrer. Dem allem entsprechen die Haushaltsansätze nicht.

Der Abbau von Lehrerstellen passt zudem auch nicht zu von Minister
Kessler selbst eingeleiteten - begrüßenswerten - Entwicklungen an den
genannten Schulformen wie Kooperationsjahr Kita/Grundschule, zusätzliche
echte Ganztagsschulen, Pilotprojekt Fördern statt Sitzenbleiben an
Gymnasien.

Das Saarland hat bei Investitionen in die Bildung und hinsichtlich des
Bildungsstands seiner Bevölkerung erheblichen Nachholbedarf. Noch im
letzten Bildungsfinanzbericht 2010 (Sollzahlen für 2010) hat das
Statistische Bundesamt das Saarland mit dem Anteil an den unmittelbaren
Ausgaben des Gesamthaushalts bei den allgemein bildenden und beruflichen
Schulen (mit 12,7%) auf letztem Platz der westdeutschen Flächenländer
gesehen und mit dem Anteil am Bildungswesen insgesamt (einschl.
Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder) auf dem zweitletzten Platz
. Das Saarland hat nach Bremen die meisten Personen mit niedrigem
Bildungsstand. Und 16,3 % der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren
verfügen über keinen Abschluss im Sekundarbereich II. Damit ist das
Saarland Schlusslicht (Quelle: Sozialberichterstattung der amtlichen
Statistik des Bundes und der Länder). Andere Bundesländer sind dabei,
Bildungsausgaben zu erhöhen; andere europäische Länder erhöhen ihren
Etat von bereits deutlich höherem Niveau aus.