Das „Bündnis für inklusive Bildung“ kritisiert das am vergangenen Wochenende beschlossene Papier „Starke Bildung für ein starkes Land“ von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion scharf. Die dort enthaltenen Forderungen zur Aussonderung von Kindern mit Sprachschwierigkeiten und sozial-emotionalen Beeinträchtigungen in „Außenklassen“ widerspreche dem Menschenrecht auf inklusive Bildung.
Mit seinem einstimmigen Beschluss, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im saarländischen Schulordnungsgesetz umzusetzen, habe der Landtag im Jahr 2014 zu inklusiver Bildung in der Regelschule verpflichtet. Die Verpflichtung, allen SchülerInnen in der Regelschule optimale Bildungschancen zu bieten, und zwar unabhängig von ihren persönlichen Voraussetzungen, sei von Teilen der Regierung nicht ernst genommen worden. Noch immer gebe es nicht annähernd ausreichende Stunden sowohl von Regel- als auch von SonderpädagogInnen und unterstützendem Fachpersonal. Das „Mehr“ an Personal verschiedener Qualifikationen sei aber Voraussetzung für die Realisierbarkeit eines Wahlrechts von Eltern, auf das auch CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion im ihrem Papier ausdrücklich setzten.
Die Bündnis-Organisationen sehen angesichts dieses „Null-Fortschritts“ das im Koalitionsvertrag angekündigte fachlich unabhängige Kompetenzzentrum für Inklusion (siehe Hinweis unten) als umso dringlicher an. Darüber hinaus haben sich CDU wie SPD im Koalitionsvertrag erklärt, das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin damit zu beauftragen, als unabhängige Monitoringstelle im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für das Saarland zu fungieren. In einem Monitoringbericht sollen Defizite bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland aufgezeigt und Lösungsansätze formuliert werden. Die Bündnis-Organisationen kritisieren, dass das hierfür verantwortliche Sozialministerium bis heute untätig geblieben sei. Doch gerade die unabhängige Expertise der Monitoringstelle könnte nach Ansicht der Bündnispartner endlich eine sachliche, differenzierte und gemeinsame Diskussionsgrundlage zur erfolgreichen Umsetzung der Inklusion im Saarland schaffen.
Hinweis:
Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Zur Verbesserung der intensiven und individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie zur Begleitung und Beratung der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrkräfte und des pädagogischen Personals richtet die Landesregierung ein fachlich unabhängiges Kompetenzzentrum Inklusion ein. Damit verbunden ist auch das Ziel, bessere und schnellere Abläufe zu erreichen. In diesem Kompetenzzentrum sind die Bereiche Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und die verschiedenen sonderpädagogischen Fachbereiche vertreten. Die Landesregierung wird die Ausgestaltung und Anbindung des Zentrums unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise erarbeiten.“
Hintergrund:
Das „Bündnis für inklusive Bildung“ hat sich im Herbst 2016 zur Vorbereitung und Durchführung der Jubiläumsfeier und des Forums „Mut zur inklusiven Schule – 30 Jahre Integration als Erfahrungsschatz im Saarland“ gegründet und setzt sich seitdem für die Verbesserung entsprechender Rahmenbedingungen im Bildungswesen ein. Für alle Kinder müssten Bedingungen in den Regelschulen hergestellt werden, die ihre Entwicklung fördern. Zu den Bündnispartnern gehören u.a. der Verein Miteinander Leben Lernen (MLL), die Arbeitskammer des Saarlandes (AK), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland (GEW), die Landeselterninitiative für Bildung e.V., die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG) und die Gesamtlandeselternvertretung (GLEV). Die Organisationen verstehen sich als zivilgesellschaftliche Bewegung für Bildungsgerechtigkeit.
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